An Himmelfahrt führte die Radtour der SPD-Ortsvereine aus Aulendorf-Altshausen und Bad Waldsee zum Schloss in Altshausen. Dort wurden die Radler von der Bundestagsabgeordneten Heike Engelhardt in Empfang genommen. Neben einem Bericht aus Berlin und von der aktuellen Wahlbeobachtung in der Türkei stand aber die Ehrung eines verdienten Mitglieds an: Friedrich Schiller ist seit einem halben Jahrhundert Mitglied der SPD. Geprägt von der Aufbruchstimmung der Ära unter Willy Brandt schloss sich Schiller den Sozialdemokraten in Altshausen an, auch um ein Zeichen zu setzen, dass Erneuerung in vielen Lebensbereichen nötig war. Für die Entschlossenheit und Treue bedankten sich der Ortsvereinsvorsitzende und Kreisrat Ernst Deuer und Heike Engelhardt sehr herzlich bei dem Jubilar.
Die SPD-Ortsvereine Aulendorf-Altshausen und Bad Waldsee laden am 18.05.2023 zu einer gemeinsamen Radtour ein.
Von Bad Waldsee (Treffpunkt um 10:00 Uhr an der Stadthalle) radeln wir zuerst nach Aulendorf und erreichen die JET-Tankstelle gegen 10:45 Uhr. Hier gibt es eine kurze Rast und ein Hintergrundgespräch mit dem Tankstellenbetreiber und Stadtrat, Sahin Gündogdu. Um 11:15 Uhr geht es weiter nach Altshausen, wo wir gegen 12:00 Uhr am Schloss unsere Bundestagsabgeordnete, Heike Engelhardt, treffen werden. Anschließend gibt es die Möglichkeit für ein gemeinsames Mittagessen in der Pizzeria „Neue Welt“ und ab 14:00 Uhr wird eine Führung und Besichtigung von Schlosspark und Kirche mitsamt den Kunstwerken durch Herrn Hermann Lachenmayer, Amtsleiter a. D., angeboten. Die Rückfahrt treten wir gegen 15:30 Uhr an und erreichen Aulendorf gegen 16:15 Uhr und Bad Waldsee gegen 17:00 Uhr.
Wir laden hierzu herzlich ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich mit den beiden mitradelnden Kreisräten, Prof. Dr. Ernst Deuer und Korbinian Sekul, auszutauschen. Man kann an der ganzen Tour oder an einzelnen Programmpunkten teilnehmen. Die Kosten für die Besichtigung und die Führung übernehmen die beiden Ortsvereine.
Die Aulendorfer SPD ist seit einem halben Jahrhundert ununterbrochen im Kreistag Ravensburg vertreten. Dies geht insbesondere auf Helmut Schneider zurück, der drei Jahrzehnte diesen Sitz eroberte und verteidigte und darüber hinaus zu den prägenden Persönlichkeiten der SPD in Oberschwaben zählte und zählt.
Auf ihn folgte Rainer Marquardt und knapp zwei Jahrzehnte war dieser nicht nur Kreisrat, sondern er stand auch bei Landtagswahlen zur Verfügung um die Stimme der SPD zu positionieren – auch in schwieriger Zeit wie zuletzt 2021. Nach seinem Rückzug Anfang 2022 rückte der Vorsitzende der Aulendorfer SPD, Prof. Dr. Ernst Deuer in den Kreistag nach.
Anfang 2023 trat Kreisrat Korbinian Sekul aus der Partei „Die Linke“ aus und war fortan parteiloses Mitglied im Kreistag. Zuvor war die inhaltliche Nähe zwischen ihm und der SPD-Fraktion im Kreistag kaum verborgen geblieben. Es gab zwar keine gemeinsamen Anträge, aber das Abstimmungsverhalten war insbesondere bei sozialpolitischen Themen stets konform.
Jetzt hat sich Sekul der SPD angeschlossen und somit freut sich der Ortsverein Aulendorf-Altshausen über ein weiteres aktives Mitglied. Mit fortan zwei Kreisräten haben sich die Möglichkeiten, sich vor Ort und kreisweit für soziale Themen einzustehen, deutlich vergrößert. Auch die Jusos im Kreisverband freuen sich über diese Verstärkung!
Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist aktuell dabei, die potenziellen Gebiete für Windenergie und Freiflächensolaranlagen zu definieren und auszuweisen. Was bedeutet dies für die einzelnen Kommunen? Welche Chancen ergeben sich hieraus und welche Hürden gilt es zu überwinden? Welche Folgen ergeben sich für Landwirtschaft, Naturschutz u.v.m.?
Diese Fragen standen bei einer Veranstaltung der Aulendorfer SPD im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung im Zentrum. Nach einer Einführung von Dr. Wolfgang Heine, Verbandsdirektor des Regionalverbandes und dessen Stellvertreterin, Dr. Nadine Kießling, kam in der von Kreisrat Prof. Dr. Ernst Deuer moderierten Diskussion schnell Fahrt auf. Hierbei beteiligten sich auch die Bundestagsabgeordnete Heike Engelhart sowie die beiden SPD-Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreistag und dem Regionalverband, Rudolf Bindig und Norbert Zeller. Daneben waren auch fast alle Fraktionen des Kreistags wie des Aulendorfer Gemeinderats vertreten, was die Bedeutung und Brisanz des Themas nochmals unterstreicht.
Inhaltlich wurde einerseits deutlich, dass der neue Teilregionalplan Planungssicherheiten schafft, indem er die potenziellen Gebiete festlegt. Ob sich dies im Einzelfall für Windkraft oder Freiflächenphotovoltaik realisieren lässt oder es bspw. am späteren Grunderwerb scheitert, steht dagegen auf einem anderen Blatt. Anderseits wurde auch die sogenannte „Super Privilegierung“ erläutert, die dann greift, wenn die Regionalverbände die geforderten Flächen nicht hinreichend ausweisen. In diesem Fall kann kaum mehr steuernd eingegriffen werden. Es gibt in diesem Bereich unbestrittener Weise viel zu tun – deshalb müssen alle Beteiligten am Ball bleiben.
v.l.n.r.: Prof. Dr. Ernst Deuer (Ortsvereinsvorsitzender und Kreisrat), Dr. Wolfgang Heine (Verbandsdirektor), Norbert Zeller (Fraktionsvorsitzender in der Versammlung des Regionalverbands), Heike Engelhardt (Kreisvorsitzende und MdB), Rudolf Bindig (Fraktionsvorsitzender im Kreistag)
Die SPD-Kreisverbände Biberach und Ravensburg laden zum gemeinsamen Neujahrsempfang ein.
Der Neujahrsempfang findet statt am Sonntag, 22. Januar 2023 in der Stadthalle im Hans-Liebherr-Saal, Theaterstraße 4 in 88400 Biberach. Einlass ist ab 14.30 Uhr, das Programmende um 17.00 Uhr.
Martin Schulz hält die Festrede. Nach seiner langjährigen Arbeit im Europäischen Parlament, als dessen Präsident und als Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl 2017 sowie als ehemaliger Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter, blickt Martin Schulz auf eine ereignisreiche politische Karriere. Als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung führt er weiterhin viele Gespräche in Deutschland, Europa und in aller Welt. So besuchte er erst kürzlich den sozialdemokratischen Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist den Grundwerten der Sozialen Demokratie, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, verpflichtet. Der gerechte Zugang zu Bildungschancen ist deshalb ein wichtiges Anliegen der Studienförderung der FES. Hierfür gibt es ein bundesweites Netzwerk von Vertrauensdozierenden, zu denen auch Prof. Dr. Ernst Deuer aus Aulendorf und somit aus unserem Ortsverein gehört.
... denn ein Blick zurück hilft häufig auf dem Weg nach vorn
Was kann man in einem „Bürgermuseum“ in der eigenen Stadt schon lernen? Sehr viel, wie Antonia Kasten (rechts im Bild), die Vorsitzende des Heimat- und Museumsvereins Traditio, vielschichtig und sachkundig unter Beweis stellte. Aulendorf ohne Schloss und die gräfliche Familie ist kaum vorstellbar. Aber auch ohne Eisenbahn und Bahnknotenpunkt wäre eine Beschreibung Aulendorfs unvollständig. Vor diesem Hintergrund war die Museumsführung auf Einladung des SPD Ortsvereins eine tolle Gelegenheit, alte Geschichten zu beleuchten und gleichzeitig die aktuellen Herausforderungen zu erkennen.
Mit Michael Haschek (vorne links im Bild) aus Bad Waldsee war gleichzeitig ein Eisenbahnkenner bei der Führung dabei. Mit vielen Details konnte der „Eisenbahnfan“ und stv. Vorsitzende der SPD Bad Waldsee die Führung ergänzen.
Und auch vor dem Hintergrund der künftigen Herausforderungen im ÖPNV kann man einen Besuch im Bürgermuseum nur empfehlen. Denn auch und gerade am oberschwäbischen Bahnknotenpunkt wird deutlich: „nur wer die Vergangenheit kennt, kann die Gegenwart verstehen und die Zukunft gestalten“ so bereits August Bebel, einer der Gründerväter der SPD.
Vor einem Jahr wurde der Bundestag neu gewählt und zuvor galt es einen langen und schweren Wahlkampf zu führen. Heike Engelhardt, unsere Kreisvorsitzende und Bundestagkandidatin kämpfte wacker und kam mehrfach zu Terminen nach Aulendorf. Jedes Mal wurden die Umfragen besser und die Stimmung auch… Am Ende gewann die SPD die Wahl und Heike Engelhardt konnte über die Landesliste in den Bundestag einziehen – ein toller Erfolg.
Seitdem ist sie nicht nur in Berlin und im Wahlkreis aktiv. So war sie bereits mehrfach als Wahlbeobachterin im internationalen Einsatz und auch ihre Arbeit im Gesundheitsausschuss führte sie schon in andere Länder, um sich bspw. ein Bild zu machen, was bei einer Legalisierung von Cannabis zu beachten ist.
Aber auch ganz konkret und praktisch ist sie weiter im Einsatz. Wenn die Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, dann ist sie mit dabei. (Das Bild zeigt Heike zusammen mit der Aulendorfer Gemeinderätin Britta Wekenmann im November 2021.) Und wenn es um den Erhalt der OSK-Standorte geht, dann steht sie auf der Seite der Menschen im nördlichen Teil des Landkreises. Und im Bundestag ermuntert sie zum Fahrradfahren und zum Laufen – auch weil das später Kosten bei der Diabetesbekämpfung spart… Kurzum: Glückwunsch Heike und weiter so!
von Ernst Deuer
Schon im Mai war mir klar, dass eine solch schwerwiegende Entscheidung wie die Schließung eines Krankenhauses, zur falschen Zeit anstand. Wegen der Corona-Pandemie lagen und liegen keine aktuellen Daten vor, die perspektivisch belastbar sind. Außerdem ist es mehr als gewagt, eine bestehende Struktur zu opfern, ohne über eine greifbare und mindestens halbwegs befriedigende Alternative zu verfügen. Aber jetzt wird jeden Tag deutlicher, dass die Oberschwabenklinik ganz andere Probleme hatte und hat und erst einmal im Inneren zur Ruhe kommen und einen Kurs finden muss, bevor man die bestehenden Strukturfragen zerschlägt.
Auch wenn der Landrat und die Mehrheit des Kreistags lieber am Beschluss vom 31. Mai festhalten wollen: es gibt gute Gründe, dies in Frage zu stellen. Die „alte“ Geschäftsführung stand für den Kurs der Standortschließung. Eine neue Geschäftsführung sollte die Chance bekommen, nicht nur diese Suppe auszulöffeln, sondern sich ein eigenes Bild zu machen. Für den Erhalt des Standorts Bad Waldsee gibt es weiterhin gute Gründe – aber die bereits erfolgte Kündigungswelle zeigt die aktuelle Dramatik. Deshalb gilt es keine Zeit zu verlieren, denn sonst erledigt sich die Sache von selbst. Der Kreistag ist nun gefordert und eine kurzfristige Sondersitzung erscheint bei der Tragweite dieser Angelegenheit und im Sinne der Patienten, der OSK-Beschäftigten und der Bevölkerung im nördlichen Landkreis geboten.
Ernst Deuer, Kreisrat, 22.09.2022
Kein Klimawandel ohne Verkehrswende. Keine Verkehrswende ohne eine deutliche Steigerung des Radverkehrs. So einfach in der Theorie. In der Praxis ist das natürlich gar nicht so einfach umzusetzen – gerade in ländlich geprägten Landkreisen. Andererseits bieten sich genau hier besondere Chancen. Wo gibt es schönere Landschaften, die man per Rad „erfahren“ kann als in Oberschwaben?
Das „Stadtradeln“, welches vom Landkreis Ravensburg ausgerufen wurde, ist ein guter Anlass, sich der Herausforderungen bewusst zu werden. Es wurde viel getan und die Beschilderung der Radwege wurde deutlich verbessert – aber es ist noch weiter viel Luft nach oben. „Dran bleiben“ muss das Motto sein, aktuell mehr denn je!
Die „Roten Radler*innen“ aus Aulendorf waren auch in diesem Jahr wieder aktiv und haben kräftig in die Pedale getreten. Zum dritten Mal in Folge war auch unser Teamkapitän und Kreisrat, Prof. Dr. Ernst Deuer, der Einzelfahrer mit den meisten Kilometern in Aulendorf – 1808 km in 21 Tagen.
Aber jetzt muss es im Landkreis auch darum gehen, die Radmobilität noch weiter zu fördern. Der Ausbau des Schussenradwegs bietet hierfür die perfekte Gelegenheit. Der Aulendorfer Patrick Knieß hat ihn entwickelt und vielen Entscheidungsträgern vorgestellt. Jetzt müssen alle Akteure, die Verantwortung tragen, möglichst zeitnah reagieren. Eine Anbindung des Schussenradwegs an den künftigen Fahrradschnellweg von Baindt nach Friedrichshafen ist da nur die erste und logische Konsequenz. Die Kreis-SPD hat diesen Schritt bereits getan: die Unterstützung des Schussenradwegs und die weitere Förderung des regionalen Radverkehrs wurden auf dem Kreisparteitag im Juli beschlossen.
Die aktuellen Herausforderungen sind groß. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt und wir handeln danach. Es gibt noch viel zu tun, aber wir sind bereit.
Gebhard Bentele aus Ebersbach-Musbach durfte sich in diesem Jahr über eine ganz besondere Ehrung freuen. Wie er selber bei der Jubelfeier im kleinen Kreis am Aulendorfer Minigolfplatz berichtete, führte ihn vor 25 Jahren eine Entlassungswelle seines damaligen Arbeitgebers zur SPD. Erfolglos verklangen die Bitten und Anfragen bei der damaligen Regierungspartei auf Landes- sowie auf Bundesebene. Mit ihren Sorgen um 1.000 Mitarbeitende, die am Standort Biberach entlassen werden sollte, reisten Sie zu Erwin Teufel und zu Helmut Kohl und erst bei den Genossen erhielt er die solidarische Hilfe, die er und seine Arbeitskollegen sich damals erhofften. Ernst Deuer überreichte ihm eine Ehrenurkunde und eine Ehrennadel und freut sich, dass er in Gebhard einen Mann der Tat in Ebersbach-Musbach hat und hofft, dass er dort die Fahne der SPD noch lange hochhält.
Zu diesem feierlichen Anlass ließ es sich Heike Engelhardt MdB nicht nehmen, ihm persönlich und von Herzen zu gratulieren. Sind es doch genau diese Geschichten, die zur SPD passen und ihr Bild prägen. Einsatz für die soziale Gerechtigkeit für Alle. Natürlich hatte Heike nicht nur Glückwünsche im Gepäck. Sie berichtete aus Berlin und Straßburg und wofür sie sich aktuell engagiert. Menschenrechte und vor allem Frauenrechte stehen dabei im Fokus. Vergewaltigung durch Soldaten, wie jüngst wieder aus der Ukraine berichtet, darf nicht länger ungestraft bleiben. Diese Männer müssen sich vor Gericht verantworten und bestraft werden. Auch von dem tragischen Moment, als Russland aus dem Europarat ausgeschlossen wurde und von ihrem Auftrag als Wahlbeobachterin in Serbien berichtete sie eindrucksvoll.
Text: Ernst Deuer
von Ernst Deuer, Ortsvereinsvorsitzender und Kreisrat
In der Sitzung am 31. Mai hat der Kreistag mehrheitlich dafür gestimmt, das Krankenhaus in Bad Waldsee zu schließen. Ein Antrag der SPD-Fraktion hatte zum Ziel, dies zu verhindern und erfreulicherweise haben sich auch Kreisräte aus allen anderen Fraktionen angeschlossen – aber insgesamt doch deutlich zu wenige. So blieben die Sozialdemokraten, die als einzige Fraktion geschlossen für den Erhalt stimmten, neben Vertretern der ÖDP, der Grünen und dem Mitglied der Linkspartei weitgehend unter sich, von der CDU und den Freien Wählen kamen nur einzelne Stimmen dazu. Am Ende haben 8 Stimmen gefehlt, um den dritten Krankenhausstandort der Oberschwabenklinik zu retten.
In der Debatte haben sich Rudolf Bindig (als Fraktionsvorsitzender) und Kreisrat Prof. Dr. Ernst Deuer bis zuletzt als engagierte Kämpfer gezeigt. Und dies aus gutem Grund: es war eine falsche Entscheidung zur falschen Zeit!
Natürlich gibt es sachlich gut nachvollziehbare Gründe, dass kleine Häuser eine schwierige Zukunftsperspektive haben. Dies kann und darf man nicht übersehen – aber eine unmittelbare Schließung, noch bevor belastbare Alternativen existieren, ist mit Sicherheit eine schlechte Option.
Zumal die harten Zahlen nicht gegen Bad Waldsee sprechen – der Standort arbeitet erfolgreich und dies wurde auch von keiner Seite bestritten. Aber um Wangen zu stärken soll es Verlagerungen geben und auch sonst konnten die dortigen Interessenvertreter noch erfolgreich nachverhandeln. Die Variante 3 wurde soweit ergänzt, dass das Beratungsinstitut die Prognose für das erwartete Defizit von 6,3 Millionen auf 9,6 Millionen erhöhte. Die Variante 2 (welche alle drei Standorte erhalten hätte und für Bad Waldsee sogar einen Neubau umfasst hätte) liegt mit einem Defizit von 9,9 Millionen auf derselben Höhe! Eine Fortführung der drei Standorte ist also nicht am Geld gescheitert, sondern am guten Willen.
Hinzu kommt der falsche Zeitpunkt: wir haben gerade gar keine normale Grundlage für Prognosen, weil durch Corona die ganzen Bilanzen im Gesundheitswesen nicht belastbar sind und deshalb nur Daten der Vor-Corona-Zeit als Basis herangezogen wurden. Und v.a. gibt aktuell auch keinen Anreiz der Politik, (kleine) Häuser zu schließen. Nicht einmal belastbare Alternativen – nur Pläne und Absichten.
Es ist eine Tragödie, dass eine solch wichtige und weitreichende Entscheidung bei dieser Datenlage nicht wenigstens verschoben wurde. Auch solche Anträge gab es, aber es fehlte bei der Mehrheit im Kreistag am politischen Willen, dem Standort Waldsee wenigstens noch etwas Zeit zu geben. Den Preis zahlen nun Patienten, Beschäftigte und die Bevölkerung im nördlichen Landkreis.
Die folgende Rede hielt Rudolf Bindig (SPD), Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag des Landkreises Ravensburg, am 31.05.2022 im Kreistag. Er hatte sich, wie die gesamte SPD, gegen die Schließung des Krankenhauses Bad Waldsee ausgesprochen.
Wir kommen hier im Kreistag immer wieder zusammen, um Angelegenheiten des Kreises zu regeln. Mal geht es um einen Radweg, eine Kreisstraße, um Solaranlagen auf den Dächern der Gebäude des Landkreises, eine Streuobstwiese, über Bauten an den Gewerbeschulen oder für das Verwaltungsquartier. Wir fällen Endscheidungen von sehr unterschiedlicher Reichweite.
Das was wir heute hier beraten und entscheiden ist von ganz besonderer Bedeutung. Es greift in das Leben und die Daseinsfürsorge der meisten, wenn nicht sogar aller Menschen im Landkreis ein. Es betrifft den Kernbereich dessen, was für den Menschen das Wichtigste ist – die Gesundheit.
Damit tragen wir heute eine besonders hohe Verantwortung. Man kann und muss von uns heute nicht nur „handeln“ erwarten, sondern in hohe Maße ethisch verantwortliches Handeln. Es geht um die künftige gesundheitliche Versorgung von 290 000 Menschen.
Nach allem was man im Vorfeld und im Hintergrund zu dieser Sitzung so hört, droht der heutige Tag allerdings zu einem „schwarzen Tag für die Gesundheitsversorgung der Menschen im Landkreis Ravensburg zu werden
Zunächst finden wir, dass diese Debatte zu einem unglücklichen Zeitpunkt geführt wird.
Die Lage im Gesundheitswesen ist noch immer stark geprägt, durch die Sondersituation der Covid 19 Pandemie. Unsere Fraktion hat deshalb im Herbst letzten Jahres im Kreistag beantragt, über eine mögliche veränderte Medizinstrategie erst dann zu beraten, wenn es wieder eine Normalsituation gibt. Dies ist abgelehnt worden. Das war ein erster Fehler der Mehrheit hier im Kreistag.
Der Zeitpunkt ist auch aus einem anderen Grund falsch gewählt.. Nach jahrelangen – meist negativen – Erfahrungen mit dem Fallpauschalen-System hat sich inzwischen auf allen politischen Ebenen die Einsicht durchgesetzt, dass die Finanzierung etlicher Leistungen neu geregelt werden muss. Die Neureglung für 3 Leistungsbereiche soll vorgezogen werden: die Geburtshilfe, die Pädiatrie und die Notfallversorgung. Die Reform wird bald kommen. Diese Leistungsbereiche sind auch für uns relevant. Wenn es hier zu Änderungen kommt, werden viele der uns von der BAB vorgelegten Berechnungen obsolet.
Überhaupt täuschen die uns vorliegenden Berechnungen eine Scheinexaktheit vor, die in dieser Form gar nicht geleistet werden kann. Verschiedene Annahmen und Einberechnungen lassen die Zahlen gleich im Millionenbereich schwanken. Im Kern lässt sich sagen, die negativen Aspekte werden künstlich überbetont. Die wahre Lage ist besser.
Die Gesamt-OSK hat nach den vorliegenden Zahlen in den Geschäftsberichten in den letzten 3 Jahren für die verbindliche Abschlüsse vorliegen, also für 2018, 2019 und 2020, zusammen ein Defizit von 7,8 Mio. gemacht – also im Jahresdurchschnitt 2,6 Mio. Das sind für einen Landkreis mit einem Haushaltsvolumen von zuletzt 464 Mio. im Ergebnishaushalt ganz normale und verkraftbare Beträge. Sie sind auch dann noch normal und verkraftbar wenn über die komplizierte Verrechnungstechnik des Landkreises bei der Konsolidierung mit der IKP noch einiges hinzukommt.
Im medizinischen Betriebsergebnis hat die Gesamt-OSK in den letzten Jahren sogar Gewinne erwirtschaftet. Ins Negative kommt die OSK überhaupt nur dadurch, dass ihr Kosten auferlegt werden, die sie nach der Logik der deutschen Krankenhausfinanzierung gar nicht zu tragen hätte.
Weiter zu den Zahlen. Da wird neuerdings mit fast triumphierendem Unterton darauf hingewiesen, dass der Kreis doch bis zu 115 Mio. für seine Krankenhäuser ausgegeben habe. Ja, in 25 Jahren. So kann man Zahlen auch hochrechnen und künstlich dramatisieren. Das macht pro Jahr durchschnittlich 4,606 Mio. aus – die Kosten für eine ganz normale Kreisstraßenbrücke.
Der Verlust aus dem medizinischen Betrieb der OSK macht in den 25 Jahren rund 56 Mio. aus – das sind gerade einmal 2,23 Mio. im Jahr. Das kann und muss uns eine gute Gesundheitsversorgung unserer Kreisbewohner wert sein. Wir können das auch haushaltsmäßig tragen. Allein für unser Schul- und Verwaltungsquartier sollen in den nächsten Jahren 400 Mio. ausgegeben werden.
Wie steht es um Bad Waldsee. In Bad Waldsee gibt es ein Krankenhaus, welches seit Jahren medizinisch hervorragend und ökonomisch erfolgreich arbeitet. Es erzielt seit vielen Jahren im medizinischen Bereich ein positives Betriebsergebnis. Im Gesamtergebnis (mit Investitionen) ist über 5 Jahre (2016-2020) nur ein geringfügiges Defizit von rund 300 000 € entstanden – gegenüber einem Defizit von 11 Mio. beim EK und 10 Mio. bei den West-Allgäu-Kliniken in Wangen im gleichen Zeitraum.
Ein Defizit ist in Bad Waldsee nur in wenigen Jahren entstanden und nur dadurch, dass das Land Baden-Württemberg, vertreten von Herrn Lucha, seinen Verpflichtungen zur Investitions- und Gerätefinanzierung nicht nachgekommen ist. Es ist schon unverfroren, eine angeblich mangelnde Ertragskraft kleiner Krankenhäuser zu unterstellen. Die Krankenhäuser erst zu würgen und sich dann zu beklagen, dass sie röcheln.
Nach den Vorstellungen der Geschäftsführung, der Gutachter und leider auch der Landkreisverwaltung soll nun gerade das erfolgreiche Krankenhaus Bad Waldsee „geopfert“ werden, um anderswo eine Sanierung oder Besserstellung zu erreichen. Bad Waldsee ist das vorgesehene Bauernopfer. Das ist mehr als unfair gegenüber den Ärzten und Beschäftigten des Krankenhauses und vor allem gegenüber den rund 80 000 Menschen im Raum Bad Waldsee und Aulendorf.
Das Krankenhaus soll geschlossen werden und stattdessen sollen andere Strukturen als PVZ und MVZ aufgebaut werden.
Die Entscheidung, ob es zu den versprochenen Ersatzeinrichtungen (PVZ, MVZ,) kommt, hängt von vielen Faktoren ab, die außerhalb der direkten Wirkungsmöglichkeit des LRA liegen – beim Bund, beim Land, der KV und anderen.
Der Landrat ist immerhin – auf beharrliches Nachfragen hin - klar in seinen Aussagen. Er sagt, wir bemühen uns darum, dies zu erreichen. Ob dies gelingt – so wörtlich - ist offen. Dank für die Ehrlichkeit.
Wenn es um die Gesundheitsversorgung von rund 80 000 Menschen geht, darf man aber nicht nach dem Prinzip Hoffnung handeln. Hinterher kann man nicht einfach sagen: Ut desint vires tamen est laudanda voluntas. Wenn auch die Kräfte fehlen, so ist doch der Wille zu loben.
In Bad Waldsee soll die Taube in der Hand, durch den Spatz auf dem Dach ersetzt werden.
Im Privatbereich würde jeder rational handelnde Mensch anders vorgehen.
Wer in einer, vielleicht etwas teuren, Wohnung wohnt, würde niemals seine Wohnung kündigen in der vagen Hoffnung vielleicht in 2 oder 3 Jahren eine neue, wahrscheinlich dann sogar schlechtere Wohnung zu finden. Er würde sagen, erst die neue Wohnung, damit ich entscheiden kann, ob sie meinen Wohnbedürfnissen genügt.
Warum wird die normale Rationalität nicht auch in der Kommunalpolitik angewendet. Wer verantwortlich handelt, kann kein Krankhaus schließen, in der Hoffnung und im Glauben auf Versprechungen, dass ein Ersatz kommt.
Dazu kommt, selbst wenn es gelingt, solche ambulanten Strukturen zu errichten, wird sich die medizinische Versorgung im Raum Bad Waldsee Aulendorf deutlich verschlechtern. Ein MVZ oder ein PVZ wird nie einen hinreichenden Ersatz für ein Krankhaus mit Grund- und Regelversorgung sein können.
Und noch eins. Im Westallgäu soll der Verbleib bestimmter Fachabteilungen am Krankenhaus konditioniert werden. Dieser Gedanke könnte doch umgekehrt auch in Bad Waldsee angewendet werden. Die angedachten neuen Strukturen von PVZ und MVZ sollten zunächst eingerichtet werden und es müsste für dieser qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Erst wenn dies gelungen ist und das Versorgungszentrum seine Leistungsfähigkeit mehrere Jahre hintereinander bewiesen hat, könnte für den Bereich Nord-West die Medizinstrategie für diesen Raum erneut diskutiert und gegebenenfalls angepasst werden. Von einer solchen Konditionierung will man aber nichts wissen.
Unser Kreistagskollege Dr. Schmidt hat auf der letzten Sitzung des Kreistages anschaulich berichtet, welche Verschlechterung die Aufgabe einer Stationären Behandlung in Bad Waldsee für viele, vor allem ältere Mitmenschen bedeutet und welche Probleme an der jetzt schon überfüllten Notaufnahme im EK entstehen werden. Mir ist diese Darstellung eines erfahrenen Arztes aus der betroffenen Region „unter die Haut gegangen“. Ihnen nicht? Ebenso ist es uns bei der Schilderung der Fälle des jungen Mannes über seine Verletzungen beim Sport und der werdenden Mutter ergangen, die dringend in ein Krankenhaus mussten. Ihnen nicht?
Nun zum Westallgäu:
Wenn es zu einer Umsetzung der Regelungen im ursprünglichen Beschlussentwurf der Verwaltung und auch jetzt im sogenannten „Kompromisspapier“ kommt, wird es im Westallgäu durch den Wegfall der Allgemein- und Viszeralchirurgie und bestimmter Notfallversorgungstrukturen zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung kommen.
Da gibt es jetzt einen angeblichen Kompromissvorschlag. Wer hat hier eigentlich mit wem einen Kompromiss geschlossen. Zwischen den Fraktionen ist niemals über einen solchen Kompromiss gesprochen oder verhandelt worden. Ein Kompromiss zwischen dem West-Allgäu und der Raumschaft Bad Waldsee/Aulendorf ist es ebenfalls nicht. Es ist eher so etwas wie ein „Abkommen zu Lasten Dritter.“ Prägnanter ausgedrückt könnte man auch sagen, es geht um die Eingliederung der Beute aus dem Krankenhaus von Bad Waldsee. Die ist so groß, dass man sich daran zu verschlucken droht.
Allenfalls könne man, so heißt es, noch unter gewissen Bedingungen die Gynäkologie und die Geburtshilfe und die Unfallchirurgie aufnehmen, für mehr sei nicht mehr Platz, weil man die Operationssäle für die Endoprothetik brauche, die aus Bad Waldsee hinzukomme.
Dies Problem ließe sich lösen. Verbleib des bisherigen Teils der Endoprothetik in Bad Waldsee. Dann könnten Geburtshilfe, Unfallchirurgie und Allgemein- und Viszeralchirurgie in Wangen bleiben und die Hauptprobleme im Westallgäu und in Bad Waldsee wären gelöst. Genau das will man aber nicht.
Manches ist schon schwer zu verstehen. Da beschließen die Bürgermeister und Gemeinderäte in den Städten und Gemeinden des Allgäus, dass das Klinikum im Westallgäu die volle Grund- und Regelversorgung, die Notfallhilfe und die Gynäkologie behalten soll und hier im Kreistag treten sie gar nicht oder nur halbherzig dafür ein.
Warum ist man sich nicht der eigenen Stärke und Möglichkeiten bewusst. Der Kreistag ist die bestimmende Kraft – er allein. Wenn alle Kreisräte aus dem Westallgäu für die Umsetzung, der von ihnen erhobenen Forderungen weiterhin eintreten, könnten sie mit den Kreisräten aus dem Nord-Westbereich und den „Gutwilligen“ aus allen Bereichen das was das Westallgäu fordert auch durchsetzen. Dann muss man aber in Wangen auf einen Teil der Beute aus Bad Waldsee verzichten.
Der sogenannte Kompromiss ist eigentlich garkeiner. Er ist eher ein „Kotau“ vor dem Geschäftsführer der OSK und dem LRA.
Zudem enthält der sogenannte Kompromissvorschlag zwei „faule Eier“.
Sowohl der Verbleib der Gynäkologie als auch der Unfallchirurgie sollen konditioniert werden – also an Bedingungen geknüpft werden. Ob die Erfüllung gelingt, liegt allein im Wirkungs- und Einflussbereich der Geschäftsführung. Die Geschäftsführung hat erkennbar eine andere Meinung. Sie kann demnach durch Nichterfüllung der Bedingungen sich das Ergebnis so hindeichseln, wie sie es will.
Hier müsste der Kreistag mehr Selbstbewusstsein zeigen. Wollen wir die Geburtshilfe und Gynäkologie und die Unfallchirurgie gesichert dauerhaft in Wangen, dann müssen die Konditionierungen beseitigt werden.
Die Schließung kleinerer ländlicher Krankenhäuser scheint Regierungsprogramm vor allem des Grünen Ministers zu sein.
Die hiesige CDU und die hiesigen FWV möchte ich bitten, mit uns einmal einen Blick ins benachbarte Bayern zu werfen. In Bayern steht im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CSU und FW :
„Wir wollen unsere Krankenhausstrukturen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Wir setzen die Investitionsförderung aus Rekordniveau rauf.“ Und jetzt - bitte genau hinhören - geht es weiter: „Mit gezielten Strukturförderprogrammen für Geburtshilfe und kleine Krankenhäuser werden wir auch in ländlichen Räumen eine wohnortnahe Krankenhausversorgung sicherstellen. Wir wollen die kleineren Standorte erhalten und weiterentwickeln. Es werden keine ländlichen Krankenhäuser geschlossen.“
Da wünscht man sich, und das ist für Sozialdemokraten ein schwieriges Eingeständnis, dass hier bayrische Politik gemacht würde.
Wir wollen mit unseren Anträgen erreichen, dass das Krankenhaus in Bad Waldsee nicht geschlossen wird und dass es im Westallgäu eine gute medizinische Versorgung gibt. Das entspricht etwa dem Modell 1 der Gutachter.
Was können die „Gutmeinenden“ und „Gutwilligen“ in diesem Stadium hier im Kreistag jetzt noch tun. Sie können den Entwurf der Beschlussvorlage noch ändern, indem sie den SPD-Anträgen zustimmen
Und ganz wichtig ist, sie können, wenn sich keine tragfähige Altennative zum Beschlussentwurf bildet, in der Endabstimmung gegen den Beschlussvorschlag stimmen. Auch dann geht es mit allen drei Krankenhäusern weiter. Wenn es mehr nein als Ja-Stimmen gibt, wird zunächst nichts entschieden. Wir gewinnen Zeit, um weiter an einer vernünftigen Medizinstrategie für den Landkreis zu arbeiten. : „Lieber nichts entscheiden, als falsch entscheiden“ .
Eine unveränderte Annahme des Textes in der Zuvorlage führt zu einer deutlichen Verschlechterung der medizinischen Versorgung im Nordwest-Bereich des Landkreises und auch der medizinischen Versorgung im Westallgäu.
Kein Mitglied unserer Fraktion macht bei einer solchen Verschlechterung mit – und dabei ist es egal ob sie oder er aus dem Westallgäu, dem Raum Nordwest des Landkreises oder dem Schussental kommt. Wir haben den ganzen Landkreis im Blick. Besinnen sie sich und schließen sie sich uns an.
Leider macht sich bei einigen Fraktionen eine Krankenhausschließmentalität breit. Je mehr fundierte Gegenargumente kommen, je mehr verhärtet sich die Position. Man will die Argumente nicht wahrhaben.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte sie noch mit einem Grundprinzip parlamentarischer Gremien vertraut machen: dem Struck‘schen Gesetz.
Das Gesetz ist benannt nach dem ehemaligen Fraktionsvorsitzender Struck im Bundestag. Das „Gesetz“ ist aber längst überfraktionell anerkannt. Es lautet: niemals darf eine Vorlage der Regierung/der Verwaltung so aus dem politischen Gremium herauskommen, wie sie eingebracht worden ist. Beachten sie das Struck‘sche Gesetz. Verändern sie Beschlussvorlage der Verwaltung. Stimmen sie für die Anträge der SPD-Fraktion.
Politik ist, so heißt es, die Kunst des Möglichen. Sie muss aber vor allem die Kunst sein, dass für die Menschen Nötige möglich zu machen!
Dr. Marta Binder zu Gast beim Frühjahrs-Stammtisch der Aulendorf-Altshausener SPD
Dr. Marta Binder, Botschafterin der Kölner Stiftung Opportunity International Deutschland, lässt sich auch mit 76 Jahren nicht bremsen. Mit der Aktion „Radeln für Schulkinder in Afrika“ sammelt die pensionierte Kinderärztin Spenden für Microschools in Ghana. Seit 2013 ist Marta Binder bereits 30.135 Kilometer für bessere Bildungschancen in Ghana auf dem Fahrrad quer durch Deutschland gefahren. Aus ihrem Heimatort Warendorf in der Nähe von Münster radelt Dr. Marta Binder quer durch Deutschland und ermöglicht Kindern in Ghana eine Chance auf gute Schulbildung. Auch in diesem Jahr tritt sie wieder in die Pedale und kommt am Montag, 30. Mai auf Einladung von Prof. Dr. Deuer, dem Vorsitzenden des SPD Ortsvereins, zum wiederholten Male nach Aulendorf. Das Hotel Arthus hat eine Übernachtungsmöglichkeit spendiert und ab 19.30 Uhr wird Marta Binder im Gasthaus „zum Rad“ beim Frühjahrs-Stammtisch der Aulendorf-Altshausener SPD von ihren Aktivitäten und den Schulprojekten berichten. Im Anschluss an diesen Input können aber auch alle anderen Fragen diskutiert werden, entsprechend der „goldenen Stammtischregel“: keine Tagesordnung und keine Rednerliste!
(Text: Ernst Deuer)
Der SPD-Ortsverein Bad Waldsee hat sich schon im Dezember an den Sozialminister Lucha gewandt und klargestellt: „Wir wollen unser Krankenhaus behalten!“. Als Reaktion darauf bekamen wir ein Interview von ihm zugesandt, in dem er seine starre Haltung gegen unser Krankenhaus begründete.
Diesen Brief leiteten wir damals auch an die Kreisrät:innen weiter, um auch sie für die Situation zu sensibilisieren.
Im Januar hat der SPD-Ortsverein Bad Waldsee dann eine Postkartenaktion gestartet, wieder an den Sozialminister Lucha, der über künftige Investitionen des Landes in unser Krankenhaus wacht. Die Aktion hat weit über Bad Waldsee hinaus – in Aulendorf, Altshausen, Baienfurt, Bad Wurzach und vielen weiteren Orten Unterstützung gefunden, viele tausend Postkarten wurden verteilt. Vom Minister: Schweigen.
Die aktuelle Situation, in der die Existenz des Krankenhauses Bad Waldsee gefährdet ist, wurde also auch und gerade vom Sozialminister herbeigeführt.
Die Gutachter:innen haben nun mehrere Optionen auf den Tisch gelegt, darunter eine Lösung, die nur noch einen Standort – Ravensburg – enthält. Sie präferieren allerdings eine Lösung mit zwei Standorten, in der Wangen erhalten bleibt.
Doch genauso wie das Allgäu, das stark unter den Krankenhausschließungen in Isny und Leutkirch leiden musste und das Krankenhaus in Wangen braucht, brauchen auch wir im Norden des Landkreises und sogar darüber hinaus ein Krankenhaus in der Nähe.
Bad Saulgau, Laupheim und einige weitere Kliniken stehen vor der Schließung, und so wird auch über die Kreisgrenzen hinaus die Versorgung der Bevölkerung schwieriger. In dieser Situation ein Krankenhaus zu schließen, das diesen Bereich mit abdeckt – wie Bad Waldsee – wäre fahrlässig. Denn: Auch das aulendorfer, das altshausener und das ebersbacher Krankenhaus steht in Bad Waldsee – und bald auch das saulgauer Klinikum.
Wir unterstützen also explizit eine Lösung, bei der drei Standorte erhalten bleiben: Das Krankenhaus in Ravensburg, das Krankenhaus in Wangen mit Geburtshilfe und das Krankenhaus in Bad Waldsee.
Doch nicht die Gutachter:innen entscheiden, sondern der Kreistag.
Wir rufen deshalb dazu auf: Sprechen Sie mit Ihren Kreisrätinnen und Kreisräten, machen Sie ihnen klar, was auf dem Spiel steht. Hier geht es nicht nur um die Kreisrät:innen aus Bad Waldsee, sondern um alle Kreisrät:innen.
Wir Sozialdemokrat:innen stellen klar, dass wir zum Krankenhaus in Bad Waldsee stehen und weiterhin für seinen Erhalt kämpfen werden.
Wir danken deshalb Herrn Oberbürgermeister Henne, der Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses sowie den Kreisrät:innen, die sich für unser Krankenhaus Bad Waldsee eingesetzt haben. Besonders möchten wir aber auch den Bürger:innen danken, die sich für das Krankenhaus stark gemacht haben.
Glück auf!
Carola Rummel
Vorsitzende SPD-Ortsverein Bad Waldsee
Dr. Ernst Deuer
Vorsitzender SPD-Ortsverein Aulendorf-Altshausen, Kreisrat
Jan Haschek
Stellvertretender Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Waldsee
Michael Haschek
Stellvertretender Vorsitzender SPD-Ortsverein Bad Waldsee
für die Ortsvereine Aulendorf-Altshausen und Bad Waldsee
Britta Wekenmann (Gemeinderätin)
Sahin Gündogdu (Gemeinderat)
Rainer Marquart (Gemeinderat)
Prof. Dr. Ernst Deuer (Mitglied im Regionalverband Bodensee-Oberschwaben und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Kreisrat)
Korbinian Sekul (Kreisrat)
Franz-Erwin Kemper (Vorsitzender des Stadtseniorenrates und Behindertenbeauftragter der Stadt Aulendorf)
